AGBs Finetrading

Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1     Allgemeines

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

§ 2     Kaufpreis – Zahlungsbedingungen

(1)    Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „CIP“ (Incoterms 2010) an den von uns benannten Kunden, einschließlich Verpackung und gesetzliche Umsatzsteuer ein. Auf Verlangen des Kunden hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen.

(2)    Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung zahlen wir den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Eingang der Ware an dem von uns angegebenen Bestimmungsort und Rechnungserhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlung gilt als fristgerecht, wenn das Ausstellungsdatum des Zahlungsträgers innerhalb der Zahlungsfrist liegt. Der Beginn der Zahlungsfristen setzt voraus, dass die Bestellnummer in der Rechnung zutreffend angegeben ist.

(3)    Der Lieferant ist nicht berechtigt, Zahlungen auf den von uns geschuldeten Kaufpreis seitens unseres Kunden entgegen zu nehmen.

§ 3    Lieferzeit – Lieferbedingungen – Rücktrittsrecht

(1)    Die in dem Angebot des Lieferanten angegebene Lieferzeit ist bindend.

(2)    Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, „CIP“ (Incoterms 2010) an den von uns benannten Kunden zu erfolgen; mit Übergabe der verkauften Sache an den (ersten) Frachtführer gehen Sach- und Preisgefahr auf uns über.

(3)     Der Lieferant ist verpflichtet, uns und den von uns benannten Kunden unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(4)    Wir sind berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn wir die bestellte Ware aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr an unseren Kunden weiterliefern können; dem Lieferanten werden wir in diesem Fall die von ihm erbrachte Teilleistung vergüten. Darüber hinaus sind vor Lieferung berechtigt, gegen Zahlung einer Stornogebühr in Höhe von 30% des Auftragswertes ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurücktreten.

§ 4    Eigentumsvorbehalt

Dem Lieferanten steht das Recht zu, sich bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises aus diesem Kaufvertrag das Eigentum an den auf Grund dieses Vertrags zu liefernden Sachen vorzubehalten (einfacher Eigentumsvorbehalt). Weitergehende Eigentumsvorbehalte ist der Lieferant nicht berechtigt geltend zu machen.

§ 5     Gerichtsstand / Schiedsklausel – Anwendbares Recht

(1)     Sofern der Lieferant seinen Geschäftssitz innerhalb der Europäischen Union hat und Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher örtlicher und internationaler Gerichtsstand; wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2)    Sofern der Lieferant seinen Geschäftssitz außerhalb der Europäischen Union hat, vereinbaren die Parteien, dass alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich über dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, durch ein Schiedsverfahren gemäß der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCA) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig zu entscheiden sind. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen ein Schiedsrichter von dem Kläger, ein Schiedsrichter von dem Beklagten und der Vorsitzende des Schiedsgerichts von den beiden benannten Schiedsrichtern bezeichnet wird, und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter EUR 50.000 aus einem von der SCA benannten Schiedsrichter. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Zürich/Schweiz. Die Sprache des Schiedsverfahrens kann deutsch und/oder englisch sein.

Die Parteien erklären bereits jetzt ihr Einverständnis zur Vereinigung eines zwischen ihnen eingeleiteten oder hängigen Schiedsverfahrens mit einem korrespondierend zwischen Haller und seinem Kunden des streitigen Liefergeschäfts eingeleiteten oder hängigen Schiedsverfahren (vgl. Artikel 4.1 der Swiss Rules in der Fassung von Juni 2012). Ebenso erklären die Parteien ihr Einverständnis als Partei eines Schiedsverfahrens zur Beteiligung des Kunden von Haller als Drittperson in einem eingeleiteten oder hängigen Schiedsverfahren (vgl. Artikel 4.2 der Swiss Rules in der Fassung von Juni 2012).

(3)     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand: 17.09.2013

 

Allgemeine Lieferbedingungen

§ 1     Allgemeines – Geltungsbereich 

1.1     Diese Lieferbedingungen der Haller AG („Haller“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Lieferbedingungen von Haller abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Haller nicht an, es sei denn, Haller hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Lieferbedingungen von Haller gelten auch dann, wenn Haller in Kenntnis entgegenstehender oder von den Lieferbedingungen von Haller abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.2     Die Lieferbedingungen von Haller gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Finetrading-Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2     Pflichten von Haller

2.1     Vorbehaltlich einer Haftungsbefreiung nach § 8.1 dieser AGB hat Haller die in dem jeweiligen Finetrading-Geschäft bezeichneten Vertragsprodukte zu liefern und das Eigentum zu übertragen. Haller ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in dem Finetrading-Geschäft oder in dem Rahmenvertrag mit dem Kunden aufgeführt sind; namentlich ist Haller nicht verpflichtet, den Kunden zu beraten. Haller ist in keinem Fall für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die mit dem Inverkehrbringen der Vertragsprodukte außerhalb Deutschlands verbunden sind.

2.2     Haller ist nicht verpflichtet, außerhalb von Deutschland geltende Maß- und Gewichtssysteme, Verpackungs-, Kennzeichnungs- oder Markierungsvorschriften, Registrierungs- oder Zertifizierungspflichten oder sonst für die Vertragsprodukte beachtliche rechtliche Vorschriften zu beachten.

2.3     Haller ist nicht verpflichtet, dem Kunden Vertragsprodukte oder Verpackungsmaterial aufgrund abfallrechtlicher Bestimmungen des Kunden oder von Dritten zurückzunehmen.

2.4     Haller ist erst dann verpflichtet, dem Kunden mögliche Störungen der Leistungserbringung mitzuteilen, wenn der Eintritt der Störung für Haller endgültig feststeht.

§ 3     Kaufpreis – Zahlung

3.1     Der Kunde ist verpflichtet, Haller als Kaufpreis für das Finetrading-Geschäft einen Betrag zu bezahlen, der sich – sofern nichts anderes vereinbart ist – wie folgt bestimmt:

(i)     der Haller vom Lieferanten für das jeweilige Finetrading-Geschäft ohne ein Skonto in
Rechnung gestellte Betrag,

zuzüglich

(ii)     der zwischen den Parteien vereinbarten Finetrading-Kosten.

Die konkrete Höhe der Finetrading-Kosten wird dem Kunden spätestens zusammen mit der Bereitstellung des Finetrading-Limits mitgeteilt.
Mit dem vereinbarten Kaufpreis sind die Haller obliegenden Leistungen einschließlich Verpackung abgegolten.

3.2     Der Kaufpreiszahlungsanspruch von Haller gegenüber dem Kunden ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden innerhalb des mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsziels in der ausgewiesenen Währung ohne Abzug spesen- und kostenfrei zur Zahlung mittels Überweisung über das von Haller bezeichnete Bankinstitut fällig.

3.3     Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Haller berechtigt, pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 0,09 % des Verzugsbetrages für jeden angebrochenen Kalendertag, insgesamt aber maximal 5 % des Verzugsbetrages zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden höheren Schadens durch Haller bleibt hiervon unberührt.

3.4     Sofern der Kunde den gemäß § 3.1 geschuldeten Kaufpreis vorzeitig vor Ablauf des vereinbarten Zahlungsziels zurückzahlt, räumt ihm Haller ein zuvor vereinbartes Skonto ein.

3.5     Abweichend von § 3.2 dieses Vertrages entfällt das mit dem Kunden vereinbarte Zahlungsziel und tritt die sofortige Fälligkeit des vollen Kaufpreis ohne jede Voraussetzung ein, wenn

(i)     die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird;

(ii)     der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen,         die gegenüber Haller fällig sind, nicht nachkommt;

(iii)     der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat; oder

(iv)     die vom Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von Haller nicht zu vertretenden
Gründen aufgehoben wird.

3.6     Der Kunde sichert zu, dass alle Voraussetzungen und Nachweise für die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung und/oder Leistung erfüllt werden. Soweit Haller bei einer bestimmungsgemäßen Lieferung und/oder Leistung der Vertragsprodukte an den Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland deutsche oder ausländische Umsatzsteuer zu entrichten hat, stellt der Kunde Haller ungeachtet weitergehender Ansprüche von Haller uneingeschränkt frei. Die Freistellung wird vom Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt und schließt auch den Ersatz der Haller entstehenden Aufwendungen ein.

§ 4     Pflichten des Kunden

4.1     Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsprodukte am Bestimmungsort abzunehmen und, sofern erforderlich, die Entgegennahme der Vertragsprodukte unterschriftlich auf dem jeweiligen Empfangsdokument (z.B. Lieferschein, Frachtbrief) zu bestätigen.

4.2     Der Kunde hat ferner alle aufgrund des Finetrading-Geschäfts, aufgrund dieses Vertrages, aufgrund der entsprechenden Regeln der ICC für die Anwendung der Incoterms® 2010 und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen dem Kunden obliegenden Pflichten zu erfüllen.

§ 5     Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

5.1     Gesetzliche Rechte des Käufers zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von Haller werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch auf dieselbe Währung lautet, aus eigenem Recht des Kunden begründet und entweder rechtskräftig festgestellt ist oder fällig und unbestritten ist.

5.2     Gesetzliche Rechte des Kunden zur Zurückhaltung der Zahlung oder der Abnahme der Vertragsprodukte bzw. zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass Haller aus demselben Liefergeschäft fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.

5.3     Haller ist berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auf Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. Der Kunde stimmt einer etwaigen Abtretung bereits jetzt zu.

§ 6     Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Kunden

6.1     Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einkaufsvertrag mit dem Lieferanten des Kunden auf der Basis des materiellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland entweder unter Ausschluss oder Geltung des Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG) vom 11. April 1980 geschlossen wird und im Verhältnis zwischen Lieferant und Haller daher insbesondere die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB bzw. der Art. 38 ff CISG gelten.

6.2     Der Kunde ist verpflichtet, jede einzelne Lieferung (einschließlich Teillieferungen) – auch für und im Interesse von Haller – unmittelbar bei Anlieferung umfassend auf erkennbare und typische Vertragswidrigkeiten zu überprüfen und die Vertragsprodukte im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu untersuchen.

6.3     Der Kunde ist verpflichtet, Vertragswidrigkeiten sowie Rechtsmängel unverzüglich nach Kenntnis schriftlich auch namens Haller unmittelbar an den Lieferanten und im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen. Die Anzeige ist so präzise abzufassen, dass der Lieferant ohne weitere Nachfrage bei dem Kunden Abhilfemaßnahmen einleiten kann.

6.4     Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 6.1 bis § 6.3 zu einem Verlust sowohl der Rechtsbehelfe des Kunden gegenüber Haller als auch von Haller gegenüber dem Lieferanten nach sich ziehen kann.

§ 7     Rechtsbehelfe des Kunden wegen vertragswidriger bzw. rechtsmangelhafter Vertragsprodukte

7.1     Dem Kunden stehen keine Rechtsbehelfe (Ansprüche und Rechte) gegen Haller wegen vertragswidrigen oder rechtsmangelhaften Vertragsprodukten zu. Dieser Ausschluss gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für etwaige Ansprüche und Rechte nicht-vertraglicher Art.

7.2     Haller tritt dafür im Gegenzug hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte wegen sach- oder rechtsmangelhaften Vertragsprodukten des dem Finetrading-Geschäft zugrundeliegenden Kaufvertrags über die Vertragsprodukte sowie etwaige zusätzliche Garantieansprüche (z.B. des Herstellers oder Lieferanten der Vertragsprodukte) gegen den Lieferanten oder sonstige Dritte an den Kunden ab; der Kunde nimmt die Abtretung hiermit an. Gegen Haller stehen dem Kunden die Rechte gemäß Satz 1 nur zu, sofern Haller die Sach-oder Rechtsmangelhaftigkeit des Vertragsproduktes arglistig verschwiegen hat.

7.3     Der Kunde ist verpflichtet, Haller unverzüglich und umfassend über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen vertragswidrigen oder rechtsmangelhaften Vertragsprodukten zu informieren.

7.4     Erklärt sich der Lieferant mit der Lieferung eines vertragsgemäßen Vertragsproduktes (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) nicht einverstanden, ist der Kunde ab Erklärung gegenüber dem Lieferanten, dass er die Lieferung eines vertragsgemäßen Produktes verlange, zur Zurückbehaltung des Kaufpreises berechtigt, wenn er unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen ab Abgabe der Erklärung – Klage erhebt, es sei denn, dass sich der Kunde mit Haller über eine etwaige Verlängerung der Klagefrist vorher verständigt hat. Erhebt der Kunde nicht fristgerecht Klage, ist er erst ab dem Tage der Klageerhebung zur Zurückbehaltung des Kaufpreises berechtigt. Im Falle einer Ersatzlieferung durch den Lieferanten hat der Kunde Haller eine von dieser dem Lieferanten geschuldete Nutzungsentschädigung zu erstatten.

7.5     Im Falle der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag, der Vertragsaufhebung oder der Ausübung eines vergleichbaren Rechtsbehelfs durch den Kunden entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises, wenn der Lieferant zur Rückabwicklung bereit ist oder aufgrund der Klage des Kunden rechtskräftig verurteilt wird. Haller erstattet dem Kunden den gezahlten Kaufpreis. Der Kunde hat Haller eine von dieser dem Lieferanten geschuldete Nutzungsentschädigung zu erstatten.
Erklärt sich der Lieferant mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag, der Vertragsaufhebung oder der Ausübung eines vergleichbaren Rechtsbehelfs nicht einverstanden, ist der Kunde ab Erklärung gegenüber dem Lieferanten, dass er die Rückabwicklung vom Kaufvertrag verlange, zur Zurückbehaltung des Kaufpreises berechtigt, wenn er unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen ab Abgabe der Erklärung – Klage erhebt, es sei denn, dass sich der Kunde mit Haller über eine etwaige Verlängerung der Klagefrist vorher verständigt hat. Erhebt der Kunde nicht fristgerecht Klage, ist er erst ab dem Tage der Klageerhebung zur Zurückbehaltung des Kaufpreises berechtigt.

7.6     Hat im Falle der Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) der Lieferant einen Teil des Kaufpreises an Haller zurückgezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur einen geminderten Kaufpreis an Haller zu zahlen, der sich wie folgt bestimmt:

(i)    der Haller vom Lieferanten für das jeweilige Finetrading-Geschäft ohne ein Skonto in
Rechnung gestellte geminderte Betrag,

zuzüglich

(ii)    der zwischen den Parteien vereinbarten Finetrading-Kosten bezogen auf den geminderten         Einkaufspreis gemäß Ziffer (i).

Erklärt sich der liefernde Händler mit der Minderung nicht einverstanden, ist der Kunde ab Erklärung gegenüber dem Lieferanten, dass er die Minderung des Kaufpreises verlange, zur Zurückbehaltung des Kaufpreises in Höhe der Minderungshöhe berechtigt, wenn er unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen ab Abgabe der Erklärung – Klage erhebt, es sei denn, dass sich der Kunde mit Haller über eine etwaige Verlängerung der Klagefrist vorher verständigt hat. Erhebt der Kunde nicht fristgerecht Klage, ist er erst ab dem Tage der Klageerhebung zur Zurückbehaltung des Kaufpreises berechtigt.

7.7     Das Zurückbehaltungsrecht des Kunden gemäß § 7.4, § 7.5 und § 7.6 entfällt jeweils rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos bleibt. Bezüglich Fälligkeit des Kaufpreises und Verzug gelten dann (rückwirkend) die Regelungen gemäß § 3.2 und § 3.3.

7.8     Dem Kunden stehen die gemäß § 7.4, § 7.5 und § 7.6 eingeräumten Zurückbehaltungsrechte nicht zu, sofern Haller den von ihr geschuldeten Kaufpreis bereits an den Lieferanten gezahlt hat.

§ 8     Schadensersatz

8.1     Haller haftet nicht für das Verhalten des Lieferanten des jeweiligen Finetrading-Geschäfts, insbesondere nicht für dessen rechtzeitige und vertragsgemäße Lieferung der Vertragsprodukte (Selbstbelieferungsvorbehalt). Auch haftet Haller nicht für Störungen, die infolge von Natur- oder politischen Ereignissen, hoheitlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, Sabotagen, Unglücksfällen, Terrorismus, biologischen, physikalischen oder chemischen Abläufen oder ähnlichen Umständen eintreten, die von Haller nicht mit angemessenen Mitteln beherrscht werden können. Im Übrigen haftet Haller nur, soweit der Kunde nachweist, dass die Organe oder das Personal von Haller vorsätzlich oder grob fahrlässig dem Kunden gegenüber obliegende vertragliche Pflichten verletzt haben.

8.2     Ungeachtet weitergehender Ansprüche von Haller erstattet der Kunde im Falle nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs an Haller die im In- und Ausland anfallenden, üblichen Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung sowie ohne Nachweis Zinsen in Höhe des für ungesicherte kurzfristige Kredite in der vereinbarten Währung in Ladbergen/Deutschland maßgeblichen Zinssatzes, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 13,75% p.a. Die Haller gemäß diesem Absatz zustehenden Zinsansprüche sind auf einen etwaigen Anspruch gemäß § 3.3 hinzuzurechnen.

8.3     Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche Schädigungen haftet Haller dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Haller ist wegen der Verletzung der dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglichen Pflichten ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Jeder Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art ist ausgeschlossen. Gleichermaßen ist ausgeschlossen, die Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von Haller persönlich wegen der Verletzung von Haller obliegender vertraglicher Pflichten in Anspruch zu nehmen.

§ 9     Lieferort – Erfüllungsort

Der Lieferort ergibt sich aus dem mit dem Lieferanten im Rahmen des Finetrading-Geschäfts geschlossenen Kaufvertrages. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Haller mit dem Kunden ist Ladbergen/Deutschland. Diese Regelung gilt auch, wenn Haller die Kosten des Zahlungsverkehrs übernimmt, für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder Zahlung gegen Übergabe von Vertragsprodukten oder Dokumenten zu leisten ist oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind.

§ 10     Anwendbares Recht

10.1     Für die abgeschlossenen Finetrading-Geschäfte mit dem Kunden gilt unter Einschluss auch vorvertraglicher oder sonstiger Nebenpflichten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG) vom 11. April 1980 in der englisch-sprachigen Fassung. Jeder Rückgriff auf nationales, unvereinheitlichtes Recht auch außervertraglicher Art ist insoweit ausgeschlossen.

10.2     Vorbehaltlich anderer Regelungen in diesem Vertrag bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien im Übrigen nach dem unvereinheitlichten schweizerischen Recht, namentlich dem Schweizer Obligationenrecht.

§ 11     Schiedsklausel – Gerichtsstand

11.1     Alle – vertraglichen und außervertraglichen wie auch insolvenzrechtlichen – Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit Finetrading-Geschäften, einschließlich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig durch ein Schiedsverfahren gemäß der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution (SCA) zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen ein Schiedsrichter von dem Kläger, ein Schiedsrichter von dem Beklagten und der Vorsitzende des Schiedsgerichts von den beiden benannten Schiedsrichtern bezeichnet wird, und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter EUR 50.000 aus einem von der SCA benannten Schiedsrichter. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Zürich/Schweiz. Die Sprache des Schiedsverfahrens kann deutsch und/oder englisch sein.

Die Parteien erklären bereits jetzt ihr Einverständnis zur Vereinigung eines zwischen ihnen eingeleiteten oder hängigen Schiedsverfahrens mit einem korrespondierend zwischen Haller und dem Lieferanten des streitigen Finetrading-Geschäfts eingeleiteten oder hängigen Schiedsverfahren (vgl. Artikel 4.1 der Swiss Rules in der Fassung von Juni 2012). Ebenso erklären die Parteien ihr Einverständnis als Partei eines Schiedsverfahrens zur Beteiligung des Lieferanten des streitigen Finetrading-Geschäfts als Drittperson in einem eingeleiteten oder hängigen Schiedsverfahren (vgl. Artikel 4.2 der Swiss Rules in der Fassung von Juni 2012).

11.2     Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 11.1 schließt insbesondere auch jede gesetzliche Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges vorgesehen ist. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Haller vor einem anderen als dem Schiedsgericht vorzubringen.

11.3     Wenn die in diesem Vertrag niedergelegte Schiedsabrede ungültig ist oder ungültig werden sollte, wird zur Entscheidung aller vertraglichen und außervertraglichen wie auch insolvenzrechtlichen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder aus nach diesem Vertrag abgeschlossenen Finetrading-Geschäften die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit der für 49549 Ladbergen/Deutschland zuständigen Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit schließt auch jede gesetzliche Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges vorgesehen ist. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Haller vor einem anderen als dem für 49549 Ladbergen /Deutschland zuständigen Gericht vorzubringen.

11.4     Haller ist berechtigt, anstelle einer Klage zum Schiedsgericht oder anstelle einer Klage zu dem für 49549 Ladbergen /Deutschland zuständigen Gericht auch Klage vor dem staatlichen Gericht am Geschäftssitz von Haller oder des Kunden oder anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen staatlichen Gerichten zu erheben. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, dort auch eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Haller vorzubringen.

Stand: 20. August 2013